Alltagshilfe und Betreuung Baier
Offener Brief an Dr. Hendrik Streeck (MdB) zur Existenzgefährdung unseres Alltagsunterstützungsdienstes durch das geplante PNOG
Dringender Hilferuf aus der Pflege- und Versorgungspraxis in Rheinland-Pfalz
Sehr geehrter Herr Dr. Streeck,
mit großer Sorge und Irritation haben wir Ihre Aussagen zur Finanzierung von Alltagshilfen am 26.10.2026 bei "Hart aber fair" zur Kenntnis genommen. Wenn notwendige Unterstützungsleistungen mit der Begründung eingeschränkt werden, dass das Geld dafür nicht ausreiche, stellt sich für uns als professioneller Anbieter in der Pflegepraxis die dringende Frage, wie die Versorgung pflegebedürftiger Menschen künftig sichergestellt werden soll.
Wir wenden uns deshalb mit einem dringenden Hilferuf an Sie.
Wir sind Inhaber und Betreiber eines nach rheinland-pfälzischem Landesrecht anerkannten Angebots zur Unterstützung im Alltag (AZUA) gemäß § 45a SGB XI. Der am 30. September 2026 vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) gefährdet in seiner derzeitigen Form unmittelbar die wirtschaftliche Existenz unseres Betriebes.
Die Folgen wären gravierend: 10 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wären gefährdet und mehr als 200 Senioren und hilfsbedürftige Menschen könnten ihre dringend benötigte hauswirtschaftliche Unterstützung sowie Alltagshilfe verlieren.
Unser Betrieb erwirtschaftet einen sechsstelligen Jahresumsatz. Wir sind kein unreguliertes Ehrenamtsprojekt, sondern ein professioneller, steuerzahlender Dienstleister unter der Aufsicht der ADD Trier. Auch die vorgeschriebene fachliche Anleitung durch eine Fachkraft finanzieren wir vollständig.
Nach unserer betrieblichen Einschätzung würden die geplanten Änderungen zu einem Umsatzverlust von rund 40 Prozent beziehungsweise etwa 160.000 Euro jährlich führen. Insbesondere drei Regelungen bereiten uns existenzielle Sorgen:
1. Einschränkungen bei der Verhinderungspflege
Bislang nutzen pflegende Angehörige die Verhinderungspflege, um stundenweise professionelle Unterstützung in Anspruch zu nehmen und dringend benötigte Entlastung zu erhalten. Die geplante Neuordnung droht diese Finanzierungsmöglichkeiten erheblich einzuschränken. Für Familien könnte die stundenweise Entlastung dadurch finanziell kaum noch tragbar werden. Gleichzeitig würde uns ein wesentlicher Teil unserer bisherigen Aufträge wegbrechen.
2. Wegfall des 40-prozentigen Umwandlungsanspruchs
Viele unserer Kunden finanzieren notwendige hauswirtschaftliche Unterstützung über die Umwandlung von Pflegesachleistungen. Wird dieser Anspruch durch ein auf maximal 175 Euro begrenztes Sozialraumbudget ersetzt, drohen erhebliche Einschnitte bei den Leistungen. Für einen Betrieb mit zehn sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wären eine verlässliche Einsatzplanung und wirtschaftlich tragfähige Touren unter diesen Bedingungen kaum aufrechtzuerhalten.
3. Ausschluss von Menschen mit Pflegegrad 1
Besonders besorgniserregend ist der geplante Ausschluss von Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 1 aus dem neuen Budget. Gerade diese Menschen benötigen häufig frühzeitige Unterstützung, damit sie möglichst lange selbstständig in ihrer vertrauten häuslichen Umgebung leben können. Wird diese Hilfe eingeschränkt, drohen Überforderung, zunehmende Hilfsbedürftigkeit und möglicherweise eine frühere stationäre Versorgung.
4. Stärkung der häuslichen Pflege ohne ausreichende Versorgungskapazitäten ist nicht möglich
Die politische Forderung, die häusliche Pflege zu stärken und Menschen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, ist nur dann umsetzbar, wenn dafür auch ausreichend personelle und organisatorische Kapazitäten zur Verfügung stehen.
Nach Landesrecht anerkannte Dienste zur Unterstützung im Alltag sind ein unverzichtbarer Bestandteil dieser Versorgungsstruktur. Sie übernehmen hauswirtschaftliche Aufgaben, entlasten pflegende Angehörige und ermöglichen es vielen älteren und pflegebedürftigen Menschen, weiterhin zu Hause zu leben. Sie schaffen damit dringend benötigte Versorgungskapazitäten, die nicht einfach kurzfristig durch andere Anbieter ersetzt werden können.
Wer diesen Diensten die wirtschaftliche Grundlage entzieht, gefährdet nicht nur einzelne Unternehmen und Arbeitsplätze, sondern baut gleichzeitig dringend benötigte Versorgungskapazitäten ab. Die dadurch entstehenden Versorgungslücken lassen sich nicht allein durch politische Absichtserklärungen oder den Verweis auf andere Versorgungsformen schließen.
Eine Stärkung der häuslichen Pflege ist kapazitätsmäßig gar nicht möglich, wenn gleichzeitig etablierte, landesrechtlich anerkannte Unterstützungsdienste aus dem Markt gedrängt werden. Es wäre widersprüchlich, den Grundsatz „ambulant vor stationär“ politisch zu betonen und gleichzeitig die Strukturen zu schwächen, die seine Umsetzung in der Praxis überhaupt erst ermöglichen.
Auch der Hinweis, größere Dienste könnten sich als Betreuungsdienst nach § 72 SGB XI zulassen, löst unser Problem nicht, wenn ihnen gleichzeitig der Zugang zur Abrechnung über das neue Sozialraumbudget verwehrt wird. Höhere Anforderungen an Personal und Strukturen bei gleichzeitig eingeschränkten Abrechnungsmöglichkeiten sind für uns wirtschaftlich nicht tragbar.
Herr Dr. Streeck, hier geht es nicht allein um die Zukunft eines Unternehmens. Es geht um die Versorgung von mehr als 200 Menschen, um zehn Arbeitsplätze und um die Frage, ob professionelle Alltagshilfe auch künftig bezahlbar und verlässlich angeboten werden kann.
Wir bitten Sie deshalb eindringlich, sich im Rahmen der anstehenden parlamentarischen Beratungen für folgende Änderungen einzusetzen:
Erhalt eines eigenständigen, flexibel nutzbaren Budgets für die Verhinderungspflege, einschließlich stundenweiser Einsätze durch nach Landesrecht anerkannte Anbieter.
Erhalt des 40-prozentigen Umwandlungsanspruchs für gewerbliche, landesrechtlich anerkannte AZUA-Betriebe mit fest angestelltem Personal.
Sicherung des Anspruchs auf Alltagsunterstützung für Menschen mit Pflegegrad 1, damit diese frühzeitig Hilfe erhalten und möglichst lange selbstbestimmt zu Hause leben können.
Wirtschaftliche Sicherung und angemessene Berücksichtigung landesrechtlich anerkannter Dienste zur Unterstützung im Alltag, damit vorhandene Personal- und Versorgungskapazitäten erhalten bleiben und die häusliche Pflege tatsächlich gestärkt werden kann.
Wir bitten Sie um eine konkrete Stellungnahme, wie Sie die geplanten Regelungen bewerten und ob Sie sich für die genannten Nachbesserungen einsetzen werden.
Gerne stehen wir Ihnen kurzfristig für ein persönliches Gespräch zur Verfügung, um die konkreten Auswirkungen auf unseren Betrieb, unsere Beschäftigten und die betroffenen Menschen in unserer Region zu erläutern.
Wir hoffen auf Ihre Unterstützung und darauf, dass bei der Reform der Pflegeversicherung nicht ausgerechnet diejenigen die Folgen tragen müssen, die auf Hilfe angewiesen sind, und diejenigen, die diese Hilfe professionell erbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia und Volker Baier
Horn, den 28.10.2026
Offener Brief zum Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG)
Ein Appell aus der Lebensrealität einer betroffenen Familie
Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin Klöckner, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Minister Linnemann,
als Bürgerin dieses Landes und als betroffene Frau mit Pflegegrad 3 wende ich mich mit einer tiefen Sorge an Sie, die man nur dann vollends begreift, wenn man jeden Tag aufs Neue erlebt, was es bedeutet, den eigenen Körper nicht selbstbestimmt und ohne Hilfe kontrollieren zu können. Ich bin inzwischen 48 Jahre alt. Es gab eine Zeit, da konnte ich mein Leben eigenständig führen. Heute ist das nur noch sehr eingeschränkt möglich. Ich habe mir nicht ausgesucht, erkrankt zu sein. Niemand sucht sich das aus. Aber ich habe mir ausgesucht, mit meiner Familie so normal, würdevoll und selbstbestimmt wie möglich zu leben. Dass das gelingt, verdanke ich vor allem meinem Mann und unseren beiden Söhnen. Da mein Mann Vollzeit berufstätig ist, erhalten wir einmal wöchentlich für drei Stunden hauswirtschaftliche Unterstützung durch einen von der ADD in Trier zugelassenen Alltagshilfe-Dienstleister. Sie alle begleiten mich durch meinen Alltag, den ich ohne sie nicht so frei leben könnte. Sie opfern sich für mich auf, aus Liebe. Doch dieser Einsatz, den sie tagtäglich erbringen, wird mir oft schwerer ums Herz als die Krankheit selbst, weil ich spüre, wie nah sie an ihrer Belastungsgrenze sind. Denn ich frage mich was geschieht, wenn diese Angehörigen nicht mehr können? Wenn die Liebe alleine nicht mehr ausreicht, um die jetzt schon große physische und seelische Überlastung auszugleichen? Dann wird mein Leben, und das Leben vieler Betroffener, die sich wie ich mit ihrem Schicksal arrangiert haben, nicht nur schwerer, sondern unmöglich. Aus dieser Betroffenheit verfolge ich daher den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG). Ich habe den Eindruck, dass hier die Axt an die Strukturen gelegt wird, die Menschen wie uns überhaupt erst ein Mindestmaß an Würde und gesellschaftlicher Teilhabe ermöglichen. Mir ist vollkommen bewusst, dass die Pflegeversicherung vor enormen finanziellen Herausforderungen steht. Dennoch versagt der aktuelle Gesetzentwurf an einer entscheidenden Stelle. Er verringert nicht den Pflegebedarf, er lädt ihn einfach nur noch stärker auf den Schultern der Familien ab. Wenn Unterstützungsleistungen gekürzt oder erschwert werden, löst sich der Bedarf nicht in Luft auf. Die Arbeit muss getan werden und sie wird dann eben von denen aufgefangen, die ohnehin schon am Limit sind, von Ehepartnern und Kindern. Konkret bedrohen uns vor allem folgende Punkte des Entwurfs: Das geplante Sozialraumbudget statt des bewährten Entlastungsbetrags: Es klingt auf dem Papier nach mehr, schränkt aber die tatsächliche Verwendung massiv ein. Die Möglichkeit des Ansparens fällt weg, und Menschen mit Pflegegrad 1 sollen ganz herausfallen. Damit bricht wichtige Unterstützung im Alltag weg. Die Einschränkungen bei der Verhinderungs- und Ersatzpflege: Für pflegende Angehörige ist die zeitweise Entlastung keine nette Zusatzleistung, sondern die absolute Lebensader, um nicht selbst zusammenzubrechen. Wer Familien in die häusliche Pflege einbindet, darf ihnen die Erholung nicht entziehen. Das Sterben der Alltagshilfen: Ambulante Hilfen und Haushaltshilfen sind viel mehr als reine Dienstleistungen. Sie verhindern unsere soziale Isolation und sichern den Grundsatz „ambulant vor stationär“. Wer hier spart, zwingt am Ende mehr Menschen in teure Heime, in die wir nicht wollen und verursacht langfristig weit höhere Kosten für die Sozialkassen. Wir wollen keine Last sein. Ich möchte keine Last sein. Wir wollen einfach nur möglichst normal leben, mit der Unterstützung, die uns zusteht und die uns die Angst nimmt, dass der nächste Tag unsere Familie zerbricht. Ich fordere Sie daher auf: 1. Erhalten und verbessern Sie die Entlastungsleistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen spürbar. 2. Schützen und stärken Sie die ambulanten Alltagshilfe- und Entlastungsangebote. 3. Sichern Sie die Verhinderungs- und Ersatzpflege bedingungslos ab. 4. Stoppen Sie Regelungen, die die Last der Reform einseitig auf die Familien abwälzen. Ich schreibe diesen Brief nicht nur für mich, sondern für all die vielen Menschen, die vor lauter Erschöpfung längst nicht mehr die Kraft haben, sich öffentlich zu Wort zu melden. Reformieren Sie die Pflegeversicherung so, dass ich keine Angst vor der Zukunft haben muss. Ich möchte nicht „Zuviel“ sein und kann aber auch nicht einfach gesund sein. Für Ihre Zeit, das Lesen dieser Zeilen und eine Rückmeldung danke ich Ihnen. Sehr gerne stehe ich Ihnen, auch im Namen meiner Familie, zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung, um Ihnen die Realität jenseits von Paragraphen zu schildern. Dafür lade ich sie gerne ein meinen Alltag kennenzulernen.
Mit freundlichen Grüßen Cindy Vogt
Lingerhahn (Rhein-Hunsrück-Kreis)
Rheinland-Pfalz
WICHTIGE INFORMATION ZUR GEPLANTEN PFLEGEREFORM:
Auszüge zum Referentenentwurf der PNOG:
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte pflegende Angehörige,
der aktuelle Referentenentwurf der Bundesregierung zur anstehenden Pflegereform (Pflegeneuordnungsgesetz) sieht vor, dieses System zum 1. Januar 2027 grundlegend zu verändern und neu aufzuteilen. Da wir Sie als nach Landesrecht zugelassener Dienst im Alltag unterstützen, möchten wir Sie frühzeitig über die unsere Arbeit betreffenden geplanten Änderungen informieren.
Was soll sich ab dem 1. Januar 2027 ändern?
- Pflegegrad 1: Der Entlastungsbetrag von 131 € für Pflegegrad 1 soll ab 2027 ersatzlos gestrichen werden.
- Pflegegrade 2 - 5: Der heutige Entlastungsbetrag wird durch das neue „Sozialraumbudget“ ersetzt . Für uns als Alltagsdienst steigt das feste monatliche Budget für den Kunden von 131 € auf 175 € (unter 25-Jährige sogar auf 300,00 €). Kunden können ab 2027 also mehr Stunden bei uns buchen. Das Sozialraumbudget verfällt allerdings grundsätzlich zum Monatsende, und kann nicht – wie bisher – jahresübergreifend angespart werden.
- Abschaffung des gemeinsamen Jahresbetrags für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege: Der bisherige Gesamttopf von 3.539 Euro wird wieder aufgelöst. Stattdessen werden die Gelder in neue, getrennte Budgets überführt. Diese sollen für die Übergangszeit 01.01.2027 - 31.12.2027 bedingt durch nach Landesrecht zugelassene Dienste genutzt werden dürfen. Ab 01.01.2028 soll die Nutzung für Alltagshilfen nicht mehr möglich sein. Eine stundenweise Nutzung ist nicht oder nur sehr eingeschränkt vorgesehen.
- Wenn Angehörige eine Pause brauchen, rechnen wir zusätzliche Einsätze ab 2027 einfach und direkt über das neue Entlastungsbudget (den Nachfolger des Pflegegelds) ab. Für den Kunden läuft das als „selbst organisierte Ersatzpflege“.
Aktuell ist der Entwurf im parlamentarischen Ablauf. Wir gehen davon aus, daß der Entwurf noch größeren Änderungen unterzogen wird; möchten Sie jedoch bereits heute darauf vorbereiten, daß es zu größeren Änderungen in der Zusammenarbeit kommen wird. Wir werden Ihnen hier an dieser Stelle jeweils aktuelle Informationen bereitsstellen.
1,8 Millionen Menschen mit Demenz leben in Deutschland und es werden mehr. Menschen mit Demenz brauchen Menschen, die nicht wegschauen; Menschen, die verständnisvoll sind. Als DemenzPartner möchten wir Ihnen hier eine Anlaufstelle für Ihre Fragen sowie auch für die wichtigsten Informationen rund um das Thema Demenz bieten.
Dafür überarbeiten wir aktuell unsere Homepage und bieten Ihnen ab sofort eine stetig wachsende Informationsplattform, die Ihnen dabei helfen soll, sich mit dem Thema Demenz auseinanderzusetzen und das Krankheitsbild besser zu verstehen.
Claudia Baier, DemenzPartner, Betreuungskraft §§43b, 53b SGB XI, Palliativbegleiterin SGD